Liebe Bützfletherinnen und Bützflether,
mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, UBLS und Piraten hat der Rat der Stadt Stade am 19.07.2021 die Satzung zum Baugebiet „Hinterm Teich“ beschlossen – Bündnis 90/Die Grünen und die Wählergemeinschaft Stade e.V. haben sich gegen die vorgelegte Satzung ausgesprochen.
Warum?
Auf dem Gelände, auf dem zukünftig Familien leben sollen, wurde jahrelang ein Mineralölwerk betrieben. Gesundheitsgefährdende Substanzen belasten den Boden. Nach Stilllegung des Mineralölwerks folgte die Bundeswehr, die hier Transportbehälter und Kanister mit toxischen Chemikalien reinigte. Auch die Verladung von Produkten durch DOW Chemical führte zu Belastungen. Der Boden dort ist also kontaminiert und giftig. Die Belastungen des Bodens sind den damaligen Emittenten einzeln zuzuordnen.
Die giftigen Substanzen gelangten in das Grundwasser – und von dort auf die benachbarten Grundstücke.
Es wurde lange diskutiert im Stadtrat – denn eine Sanierung und Dekontamination des Bodens ist machbar. Aber teuer.
CDU, SPD, FDP, UBLS und Piraten entschieden sich mit der Satzung für eine heute günstigere Variante, die zukünftige Generationen noch belasten wird:
- der Grundwasserstrom soll über Spundwände im Boden blockiert werden
- der Boden soll mit einer Folie abgedeckt werden, die etwa den Durchmesser eines Autoreifens hat
- darüber werden 2 Meter unbelasteter Boden aufgetragen
Nachhaltigkeit
Die Beseitigung der enthaltenen Gifte wird sich nicht von allein lösen - folgende Generationen werden sich damit beschäftigen müssen, während Investoren und die Stadt heute bereits die Rendite unbelastet vereinnahmen. Bereits heute hätten die "Entgiftungskosten" in die Grundstückspreise mit eingepreist werden müssen!
Die Abdichtung des Bodens führt dazu, dass Regenwasser nicht mehr versickern kann. Unter dem Eindruck der Extremniederschläge, die zukünftig häufiger zu erwarten sind, ist eine solche, vollständige Versiegelung abzulehnen!
Dem Bewuchs – insbesondere den Bäumen auf dem Gelände – wird der Zugang zum Grundwasser verwehrt.
Transparenz
Das Verfahren, das zu diesem Satzungsbeschluss geführt hat, ist nicht transparent, nicht nachvollziehbar und unausgewogen.
Im ersten Schritt wurden Finanzierungszusagen von der Landesregierung gesichert, die an ein Sanierungskonzept des Bodens geknüpft waren – hier war bereits die Versiegelung des Bodens geplant.
Im zweiten Schritt hat man ein Gutachten erstellen lassen, das die unterschiedlichen Alternativen (Bodenversiegelung vs. Bodenaustausch bzw. -dekontamination) nicht miteinander vergleicht und Vor-/Nachteile nicht bewertet. Das Gutachten ist nicht ausgewogen und nicht unabhängig – es ist zielgerichtet auf die Umsetzung der Bodenversiegelung erstellt worden.
Transparenz und Nachhaltigkeit – das sind die Grundsätze unserer politischen Arbeit. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, Lösungen zu entwickeln, die nachfolgende Generationen nicht belasten und trotzdem wirtschaftlich sind.
Gruß,
Jochen
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